1 Allgemeines

1.1 Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Kunden und GS Technology GmbH gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn wir anderslautende Bedingungen oder Gegenbestätigungen, welche wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht widersprechen. Abweichungen und mündliche Nebenabreden bedürfen für jeden einzelnen Vertrag unserer schriftlichen Bestätigung.

1.2 Sollte sich eine oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für nichtig oder ungültig erweisen, tangiert dies die restlichen Bestimmungen nicht; diese bleiben unverändert bestehen und behalten ihre Gültigkeit. Die nichtigen Bestimmungen sind durch wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmungen zu ersetzen.

2 Angebote

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend.

2.2 Bestellungen gelten nur als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt und auf Verlangen rückbestätigt worden sind.

3 Preise

3.1 Die Preise verstehen sich, so weit nicht anders vereinbart, in frei verfügbaren Schweizer Franken ab unserem Geschäftsdomizil. Verpackung, Transportspesen, allfällige Versicherungsgebühren, sowie fiskalische Abgaben erfolgen zu Lasten des Bestellers.

3.2 Die Preise unserer Auftragsbestätigung sind verbindlich, vorbehalten bleiben branchenübliche Preisänderungen, unerwartete Produktionskostenänderungen, beziehungsweise Einstandspreise und Preisänderungen durch Währungsschwankungen.

4 Verpackung

4.1 Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Wird sie jedoch ausdrücklich als unser Eigentum bezeichnet, ist sie franko in einwandfreiem Zustand an uns zurück zu senden.

5 Lieferung

5.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Transport sind vom Kunden beim Erhalt der Lieferung oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten.

5.2 Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten. Auch wenn sie von uns abzuschliessen ist, gilt sie als im Auftrag und für Rechnung und Gefahr des Kunden abgeschlossen.

5.3 Nutzen und Gefahr gehen mit Abgang der Lieferung ab unserem Domizil an den Kunden über, und zwar auch dann, wenn die Lieferung franko Domizil erfolgt, oder wenn der Transport durch uns organisiert und geleitet wird.

5.4 Wird der Versand verzögert oder verunmöglicht aus Gründen, welche wir nicht zu vertreten haben, wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Kunden gelagert.

6 Liefertermine

6.1 Der vereinbarte Liefertermin beginnt erst zu laufen, wenn der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördliche Formalitäten wie Einfuhr- und Zahlungsbewilligungen eingeholt, die bei der Bestellung zu erbringenden Zahlungen und allfällige Sicherheiten geleistet, sowie die wesentlichen technischen Punkte bereinigt worden sind.

6.2 Die Lieferfrist wird verlängert, wenn wir die zur Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben nicht rechtzeitig erhalten haben, oder wenn der Kunde diese Angaben nach Erteilung des Auftrages geändert hat, oder wenn beim Kunden, bei uns oder einem Dritten hindernde Umstände eintreten, die wir nicht zu vertreten haben, oder wenn der Kunde mit der Ausführung der vom ihm zu verrichtenden Arbeiten, bzw. mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten im Rückstand ist, insbesondere wenn er die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhält.

6.3 Eine Verzögerte Lieferung gibt weder auf Schadenersatz noch auf Rücktritt vom Vertrag Anspruch.

6.4 Eine Konventionalstrafe für verspätete Lieferung bedarf einer speziellen schriftlichen Vereinbarung.

7 Beanstandung

7.1 Die Lieferung ist sofort nach Erhalt zu kontrollieren. Offensichtliche Beanstandungen sind schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung mit Belegen an uns zu richten.

7.2 Transportschäden infolge mangelhafter Verpackung werden von uns nur anerkannt, wenn diese sofort nach Erhalt der Lieferung dem verantwortlichen Transporteur ordnungsgemäss gemeldet und uns die beschädigten Güter zusammen mit der beanstandeten Verpackung zur Verfügung gestellt werden.

7.3 Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Kunde die Lieferung selber zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt der Kunde schriftliche Mängelanzeige innert zwanzig Arbeitstagen nach der Lieferung, gelten alle Funktionen als erfüllt und die Lieferung als abgenommen. In speziellen Fällen kann die Abnahmefrist mit unserem schriftlichen Einverständnis angemessen verlängert werden.

7.4 Zeigen sich später innerhalb der Garantiefrist Mängel, die auch bei sorgfältiger Abnahmeprüfung nicht hätten entdeckt werden können, hat der Kunde sie uns unverzüglich und schriftlich anzuzeigen, andernfalls die Lieferung auch in Bezug auf diese Mängel als genehmigt gilt.

8 Garantie

8.1 "GS Technology GmbH" übernimmt für ihre Lieferung ohne anders lautende schriftliche Bestimmungen eine Garantie für einwandfreies Funktionieren während der Dauer von 12 Monaten ab Bereitstellungsdatum. Bei Mehrschichtbetrieb reduziert sich die Zeit entsprechend.

8.2 Im Garantiefall verpflichtet sich "GS Technology GmbH" nur zur Übernahme der Kosten, die zur Reparatur oder zum Ersatz der schadhaften Teile in unserer Werkstatt entstehen. Können die schadhaften Teile aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in unseren Werkstätten nicht repariert oder ersetzt werden, so gehen die daraus entstehenden Mehrkosten zu Lasten des Bestellers. Ersetzte Komponenten werden unser Eigentum.

8.3 Schäden infolge Abnützung, mangelhafter Wartung, unsachgemässem Betrieb, Einbau oder Montage, Missachtung von Betriebsvorschriften, falscher Bedienung, übermässiger Beanspruchung, Betrieb in ungeeigneter Umgebung, Umwelteinflüsse und anderer nicht von uns zu vertretender Gründen, sind von der Garantie ausgeschlossen.
8.4 Der Kunde hat sich vor der Inbetriebsetzung unserer Lieferung von der korrekten Bedien- bzw. Anschlussweise ausreichend in Kenntnis zu setzen. In Fällen nicht ausreichender Information ist der Kunde zur Schadensvermeidung verpflichtet

8.5 Die Kostenübernahme für die Fehlersuche durch den Kunden ist selbst dann ausgeschlossen, wenn wir den Fehler verursacht haben. Mündliche Fehlersuchvorschläge durch unser Servicepersonal gelten nicht als Aufforderung zum Eingriff in Geräte oder Baugruppen.

8.6 Die Garantie erlischt ohne weiteres, wenn der Kunde oder Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung Änderungen oder Reparaturen an der Lieferung vornehmen, oder wenn der Kunde nicht umgehend geeignete Massnahmen trifft, damit ein allfälliger Schaden vermindert oder reduziert oder dessen Vergrösserung vermieden wird.

8.7 Ansprüche aus der Garantie sind vor Ablauf der Garantiefrist schriftlich geltend zu machen. Andernfalls sind wir unserer Verpflichtung aus der Garantie enthoben.

8.8 Für zugekaufte Komponenten gelten die Garantiebestimmungen der jeweiligen Lieferanten.

8.9 Mit Anerkennung oder Beseitigung eines Mangels werden Gewährleistungspflichten oder Verjährungen nicht unterbrochen.

8.10 Für Hardware- und/oder Softwareelemente, welche uns vom Kunden vorgegeben oder zur Verfügung gestellt worden sind, können wir keine Garantie für Funktion und Sicherheit übernehmen.

9 Weitere Haftung

9.1 Die "GS Technology GmbH" haftet im Rahmen ihrer Haftpflichtversicherung für weiteren Personen- und Sachschaden, der dem Kunden nachweisbar durch unser Verschulden entsteht. Weitere Leistungen sind ausgeschlossen.

9.2 Exporte in die USA sind von der "GS Technology GmbH" nicht versichert. Ein Versicherungsabschluss ist somit Sache des Auftraggebers.

10 Zahlungsbedingungen

10.1 Die Zahlungen haben unter den auf der Offerte oder der Auftragsbestätigung aufgeführten Bedingungen zu erfolgen.

10.2 Teillieferungen werden entsprechend dem Umfang der Teillieferung in Rechnung gestellt.

10.3 Bei Teillieferungen auf Wunsch des Kunden werden alle anfallenden Transport- und Nebenkosten in Rechnung gestellt.

10.4 Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme der Lieferung aus Gründen, welche wir nicht zu vertreten haben, verzögert oder verunmöglicht wird. Es ist unzulässig, Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder von uns nicht anerkannten Gegenforderungen des Kunden zu kürzen oder zurückzuhalten.

10.5 Hält der Kunde die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, gerät er ohne besondere Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an in Verzug und hat den auf der Auftragsbestätigung aufgeführten Verzugszins zu entrichten. Alle anderen, offenen Forderungen werden dadurch sofort fällig.

11 Eigentumsvorbehalt

11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises Eigentum der "GS Technology GmbH". Wir sind berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Kunden eintragen zu lassen.

11.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutz des Eigentums erforderlich sind, mitzuwirken.

12 Software und Know-how

12.1 Der Kunde darf die Überlassene Software, das Know-how, die Datenträger und die Dokumentation im vorgesehenen Umfang selbst benützen, nicht aber an Dritte weitergeben. Das Eigentum daran und das Recht zur weiteren Verwendung bleibt beim Lieferanten oder seinen Lizenzgebern, auch wenn der Kunde die Lieferung oder Know-how Aufzeichnungen nachträglich ändert.

12.2 Jede Erweiterung oder Änderung der Lieferung durch den Kunden benötigt die schriftliche Zustimmung des Lieferanten. Die Verantwortung für die Änderung und deren Auswirkungen trÄgt der Kunde und wird von uns in jedem Falle abgelehnt.

12.3 Der Kunde darf für Sicherheits- und Archivzwecke Kopien aller Unterlagen und Datenträgern anfertigen. Eine grössere Anzahl Kopien oder die Verwendung für andere Zwecke benötigt unsere schriftliche Zustimmung.

12.4 Der Kunde hat auf allen Modifikationen und Kopien die gleichen Schutzvermerke wie auf den Originalen anzubringen.

13 Diskretion

13.1 Beide Parteien werden sämtliche Informationen aus dem Geschäftsbereich des Andern, die weder allgemein zugänglich noch allgemein bekannt sind, Dritten nicht offenbaren und alle Anstrengungen unternehmen, um Dritten am Zugang zu diesen Informationen zu hindern. Anderseits darf jede Partei in ihrer angestammten Tätigkeit Kenntnisse weiterverwenden, die sie bei der Geschäftsabwicklung erwirbt. Beide Parteien überbinden diese Verpflichtung auch ihren Mittarbeitern und Dritten, welche durch ihre Mitarbeit Zugang zu den Informationen erhalten.

14 Informationspflicht des Kunden

14.1 Der Kunde hat uns rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen, sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam zu machen, soweit sie für die Ausführung und den Gebrauch der Produkte von Bedeutung ist. Der Verkehr mit den Behörden ist dabei durch den Kunden zu erledigen

15 Dokumentation

15.1 Alle technischen Unterlagen, die dem Kunden zur Verfügung gestellt oder geliefert werden, sind vertraulich zu behandeln. Sie bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen weder vervielfältigt noch Dritten in irgend einer Weise zur Kenntnis gebracht werden. Sie dürfen lediglich im Umfang der Auftragsabwicklung Verwendung finden.

15.2 Werden im Zusammenhang mit einer Offerte Unterlagen abgegeben, sind uns die Unterlagen ohne weiteres zurückzugeben, falls es nicht zu einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und uns kommt.

15.3 Der Kunde hat ein Anrecht auf ein Exemplar der technisches Dokumentation unserer Lieferung in unserer üblichen Form. Zusätzliche Exemplare oder Dokumentationen in nicht bereits vorhandenen Sprachen stellen wir gesondert in Rechnung.

15.4 Die Angaben in den technischen Unterlagen gelten, falls sie in der Bestellbestätigung nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen worden sind, als Richtwerte. Wir behalten uns Änderungen, welche dem technischen Fortschritt dienen, vor.

15.5 Technische Angaben werden in der Entwicklungsfase unter stetiger Kontrolle erarbeitet. Trotzdem sind diese Angaben vom Nullserienersteller zu überprüfen und für die Serienfertigung freizugeben.
15.6 Irrtümer in der Erarbeitung der technischen Dokumentation bleiben vorbehalten.

16 Rechtswahl und Gerichtsstand

16.1 Dieses Rechtsverhältnis untersteht schweizerischem Recht.

16.2 Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant kann jedoch auch das Gericht am Sitz des Kunden anrufen.

Berg, 21.06.2007